Beantragen Sie allerdings ein Führungszeugnis, um es bei einer Behörde vorzulegen, so wird dieses direkt an die betreffende Behörde geschickt. Die §§ 30ff. Muster für eine solche Selbstverpflichtungserklärung bekommen Sie in der Regel beim Jugendamt, im Internet oder beim Verband, dem Ihr Verein eventuell angehört.
Das „erweiterte polizeiliche Führungszeugnis“ kann jeder Person ab 14 Jahren erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise im kinder- und jugendnahen Bereich tätig ist oder tätig werden soll.
Sie sollten diese Pflicht in die Arbeits- oder Dienstverträge aufnehmen.
Auch eingestellte Verfahren oder Verfahren, die mit einem Freispruch beendet wurden, werden im erweiterten Führungszeugnis nicht erfasst. Insbesondere Arbeiten mit Jugendlichen oder Kindern berechtigt den Arbeitgeber dazu, ein Führungszeugnis anzufordern. Sollte sich aus dem erweiterten Führungszeugnis ergeben, dass die Person aus Gründen verurteilt wurde, die für die Tätigkeit im Verein nicht relevant sind, darf der Verein daraus keinerlei Konsequenzen ziehen – auch wenn er das moralisch vielleicht nicht gut findet.
Deshalb enden solche Szenarien nicht selten vor Gericht.
Grundsätzlich ist das Führungszeugnis – egal, ob einfaches oder erweitertes Führungszeugnis – gebührenpflichtig. Sind Sie derweilen bislang nicht vorbestraft, erfolgt eine Eintragung erst, wenn Sie zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder zu einer Haftstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wurden.
Beachten Sie dabei, dass Sie datenschutzrechtlich nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Zeugnisses und die Information über eine rechtskräftige Verurteilung festhalten dürfen.
Anderenfalls werden im Führungszeugnis die wichtigsten Angaben zu einer ergangenen rechtskräftigen Verurteilung, die im Bundeszentralregister eingetragen ist, vermerkt. Aufgeführt sind unter anderem:
Erfasst werden nur rechtskräftige Verurteilungen.
Üblicherweise belaufen sich die Gebühren eines Führungszeugnisses auf 13 Euro.
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse nachweisen muss, um Einsicht in das Führungszeugnis erhalten zu können. Die dabei entstehende körperliche und emotionale Nähe birgt aber auch das Risiko für Grenzüberschreitungen.
Allerdings gelten diese Beschränkungen nur, wenn Sie nicht zum wiederholten Male verurteilt werden. Insbesondere enthält es alle Verurteilungen, die kinder- oder jugendschutzrelevant sind. In jedem Fall muss bei einer entsprechenden Eintragung die Tätigkeit der betreffenden Person im Verein unverzüglich beendet werden.
Auch Vereinen ist es dadurch möglich zu prüfen, ob Stellenbewerber oder Mitarbeiter wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Die Kosten belaufen sich, wie bereits erwähnt, auf 13 Euro. Ausgenommen von dieser Privilegierung sind generell Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuchs (StGB).
Einen „Auszug aus dem Bundeszentralregister“ (Führungszeugnis) können Sie beim Bundesjustizamt beantragen. Unsicherheiten und Tabu-Denken dürfen in dieser sensiblen Problematik kein zögerliches und unkoordiniertes Verhalten nach sich ziehen und Tätern wie Täterinnen dadurch unerlaubten Raum geben.
Vereinsrecht
Haben Sie an alles gedacht?
B. für Jugendstrafen. Die Gebühr beträgt ansonsten 13 Euro.
Ein „erweitertes Führungszeugnis“ wird nach § 30 a Abs.
1 BZRG erteilt, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Verurteilungen wegen weiterer Sexualdelikte (§§ 180 a, 181 a, 183 bis 184g StGB) oder nach den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenfalls besonders relevanten Straftatbeständen der §§ 171, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 StGB sind bei Vorliegen einer der Ausnahmen des § 32 Abs.
2 Nr. 3 bis 9 BZRG dagegen nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, es sei denn, es wird ein „erweitertes Führungszeugnis“ beantragt. Für welche Tätigkeiten dies gilt, wird von der öffentlichen Jugendhilfe und den freien Trägern festgelegt. Inwiefern in den sonstigen Fällen die Möglichkeit besteht, als Verein festzulegen, dass eine Person, die bestimmte Tätigkeiten durchführt, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss, hängt vom Einzelfall ab.
Wurden Sie also zu einer geringfügigen Strafe verurteilt, brauchen Sie sich keine Gedanken machen, dass diese in einem einfachen Führungszeugnis auftaucht. Lebensjahr kann das Führungszeugnis entweder über ein Online-Portal des Bundesamts für Justiz oder bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden. Tun Sie dies regelmäßig auch bei Ehrenamtlern und Arbeitnehmern, die seit längerem für den Verein tätig sind.
Zudem gibt es weitere Ausnahmen, z. Es sollte bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sein. in der Kinder- und Jugendhilfe, im Pflegebereich, beim Sport oder bei den Rettungsdiensten, wird vor Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit ein Führungszeugnis erbeten. Zudem sollte nur festgehalten werden, dass das Zeugnis gesehen wurde, aber keine Angaben über den Inhalt gemacht werden.
Wie auch bei allen anderen datenschutzrelevanten Angaben, hängt dies oftmals vom Einzelfall ab. Sie sollten in diesem Fall aber eine Selbstverpflichtungserklärung vorbereiten, mit der sich die spontanen Helfer dem Jugendschutz verpflichten.