Vergabe von aufträgen im kommunalen bereich bayern

73-I

Änderung der Bekanntmachung über die
Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 6. September 2022, Az. B3-1512-33-32

1.

Nr. 1.2.11 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl.

Veröffentlichung BayMBl. Es finden sich hier lediglich Verlinkungen auf Vergabeportale wie z. ⁴Die Auswahl des Bewerbers ist ausreichend regional zu streuen und die Bewerber sind regelmäßig zu wechseln. ⁵Sofern das eingeholte Angebot den Wert von 50 000 Euro übersteigt oder um mehr als 20 % über dem geschätzten Auftragswert liegt, sind mindestens zwei weitere geeignete Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufzufordern und der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

²Dies gilt auch für Bauaufträge. ⁶Das Verfahren, insbesondere Streuung und Wechsel sowie Eignung der Bewerber und die Schätzung des Auftragswertes, sind zu dokumentieren. ³Bei der Ermittlung des voraussichtlichen Auftragswertes ist grundsätzlich die ortsübliche Vergütung zugrunde zu legen. 2020 Nr. 422 vom 22.07.2020

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Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen
im kommunalen Bereich

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 7.

(DIN) herausgegebenen Gesamtausgabe der VOB 2019“ ersetzt.

1.2

In Nr. 1.1.3 werden nach dem Wort „Unternehmen“ die Wörter „sowie von Existenzgründungen“ eingefügt.

1.3

Nr. 1.2.7 wird wie folgt geändert:

1.3.1

In Satz 2 wird die Angabe „und 1.2.9“ durch die Angabe „ , 1.2.9 und 1.2.11“ ersetzt.

1.3.2

Folgender Satz 4 wird angefügt:

„⁴Bei der Vergabe von Baukonzessionen dürfen auch in einem einstufigen Verfahren mit Konzessionsbekanntmachung Verhandlungen geführt werden.“

1.4

Nr. 1.2.8 wird wie folgt geändert:

1.4.1

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist bei der Vergabe von Bauaufträgen abweichend von § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ohne weitere Einzelbegründung bis zu einer Wertgrenze von 1 000 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) je Gewerk zulässig.“

1.4.2

Satz 2 wird aufgehoben.

1.4.3

Satz 3 wird Satz 2.

1.5

Nr. 1.2.9 wird wie folgt geändert:

1.5.1

In Satz 1 wird die Satznummerierung gestrichen und die Angabe „50 000 Euro“ durch die Angabe „100 000 Euro“ ersetzt.

1.5.2

Satz 2 wird aufgehoben.

1.6

In Nr. 1.2.10 Satz 1 wird die Angabe „1 000 Euro“ durch die Angabe „5 000 Euro“ und die Wörter „von 5 000 Euro“ werden durch die Wörter „(abweichend von § 3a Abs. 4 Satz 1 VOB/A) von 10 000 Euro“ ersetzt.

1.7

Nach Nr. 1.2.10 wird folgende Nr. 1.2.11 eingefügt:

„1.2.11

Für Beschaffungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 begonnen werden, gilt Folgendes:

• Für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen (insbesondere für medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen) ist abweichend von Nr. 1.2.10 bis zu einer Wertgrenze von 25 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zulässig.
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit einem voraussichtlichen Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) unterhalb des jeweiligen EU-Schwellenwertes nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GWB dürfen abweichend von den Nrn. 1.2.8 und 1.2.9 im Wege einer Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.“

1.8

Die bisherige Nr. 1.2.11 wird Nr. 1.2.12.

1.9

Nr. 1.3 wird wie folgt geändert:

1.9.1

In Satz 1 werden die Wörter „für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb“ durch die Wörter „nach den Nrn. 1.2.8 und 1.2.9“ ersetzt und der Punkt am Ende wird durch die Wörter „ , sofern kein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet wird.“ ersetzt.

1.9.2

Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„⁴Die Informationen müssen auf dem Bayerischen Vergabe- und Bekanntmachungsportal BayVeBe abrufbar sein.“

1.10

Nr. 1.4.1 wird wie folgt geändert:

1.10.1

Der Wortlaut wird Satz 1.

1.10.2

Folgender Satz 2 wird angefügt:

„²Dies gilt auch in den Fällen der Nr. 1.2.11 Spiegelstrich 2.“

1.11

Nr. 1.4.2 wird wie folgt geändert:

1.11.1

In Spiegelstrich 6 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

1.11.2

Spiegelstrich 7 wird aufgehoben.

1.12

Nr. 1.4.3 wird wie folgt geändert:

1.12.1

Der Wortlaut wird Satz 1 und die Wörter „der zentralen Bekanntmachungsplattform nach Nr. 1.3 Satz 4“ werden durch die Angabe „BayVeBe“ ersetzt.

1.12.2

Folgender Satz 2 wird angefügt:

„²Für die Vergabestatistik ist außerdem der Auftragswert an BayVeBe zu übermitteln.“

1.13

In Nr. 1.5.2 Satz 2 werden nach den Wörtern „ein Bewerber,“ die Wörter „bei Beschränkten Ausschreibungen“ eingefügt.

1.14

In Nr. 1.10.2 Spiegelstrich 1 wird die Angabe „und 1.2.9“ durch die Angabe „ , 1.2.9 und 1.2.11“ ersetzt.

1.15

Nr. 1.11.3 wird wie folgt geändert:

1.15.1

In Satz 2 wird die Angabe „bis 1.11.8“ durch die Angabe „bis 1.11.6“ ersetzt.

1.15.2

Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

„³Die Auswahl der Bewerber ist ausreichend regional zu streuen und die Bewerber sind regelmäßig zu wechseln.“

1.15.3

Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und wird wie folgt gefasst:

„⁴Streuung und Wechsel sowie Eignung der Bewerber und die Gründe für die Auswahl des erfolgreichen Bewerbers sind zu dokumentieren.“

1.16

Nr. 1.11.5 wird wie folgt gefasst:

„1.11.5

¹Aufträge für freiberufliche Dienstleistungen, die nicht unter Nr. 1.11.4 fallen, können unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in einem Vergabeverfahren mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden.

Des Weiteren unterstützt das Portal Vergabestellen bei der Erstellung der Meldungen nach der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO).

Die Bekanntmachungen können nach Verfahrenstyp, Region, CPV-Klassifizierungen und weiteren verfahrensrelevanten Werten gefiltert werden sowie nach Vergabeordnung, Vergabestelle, Fristdatum und Publikationsdatum gruppiert werden.

S. 547), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 29. März 2022 (BayMBl. Dazu zählen Auftragsbekanntmachungen, Vorinformationen über künftige Auftragsvergaben, sowie Bekanntmachungen über vergebene Aufträge. ²Abweichend von Satz 1 treten die Nrn. 1.3 bis 1.8 mit Wirkung vom 26. März 2020 in Kraft.

Eine Registrierung ist nicht erforderlich, um auf der Plattform recherchieren zu können.

Bei BayVeBe handelt es sich um ein reines Bekanntmachungsportal, in das keine Anwendungen zur Abgabe von Angeboten durch Bieter integriert sind. ³Es ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Anforderungen der Nr. 1.5.5 sowie bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere des Art. 5 Abs. 1 Buchst. f und des Art. 32 DSGVO, erfüllt werden.

Nr. 200) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wie folgt geändert:

1.1

Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31. Dezember 2023“ ersetzt.

1.2

Spiegelstrich 1 wird wie folgt gefasst:

„–

Für alle Beschaffungen bis zu einer Wertgrenze von 25 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist abweichend von Nr. 1.2.10 ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zulässig.“

1.3

In Spiegelstrich 2 werden die Wörter „für Beschaffungen, die in der Corona-Krise oder in der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Bildung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begründet sind,“ gestrichen.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 17. September 2022 in Kraft.

Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor